Seit mehr als drei Jahren steht die Neufassung der Berliner Bauordnung auf der politischen Agenda. Am 14. Dezember 2023 wurde nun das 6. Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin vom Abgeordnetenhaus beschlossen.
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 26. September 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Herrn Gaebler, den Entwurf des 6. Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin beschlossen. Die Verordnung zur Bauordnung soll seinen Teil zur Verbesserung des Stadtklimas und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Die Änderungen der BauO Bln berücksichtigen unter anderem die Anforderungen an die Dachbegrünung, die Verpflichtung zum Einbau von Kaltwasserzählern und geringere Abstände von Solaranlagen zu Brandwänden.
Die wesentlichen Änderungen im Detail:
Die Regelung zur Holzbauweise wurde angepasst. Es sind somit auch Bauteile aus brennbaren Baustoffen zulässig, sofern sie den einschlägigen technischen Baubestimmungen entsprechen. (vgl. §26, 28 BauO Bln)
Dachausbauten und Aufstockungen von bestehenden Gebäuden können jetzt mit bis zu zwei Geschossen realisiert werden, ohne dass es eine Verpflichtung nach sich zieht, eine Aufzugsanlage zu errichten. (vgl. §39 BauO Bln)
Dachausbauten außerhalb qualifizierter B-Pläne fallen in die Genehmigungsfreistellung. (vgl. §62 BauO Bln)
Für bauliche Anlagen wird eine Typengenehmigung erteilt. wenn sie in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden. (vgl. §72 BauO Bln)
Für Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlagen wird ein geringerer Abstand zu Brandwänden vorgeschrieben, wenn dies aus Brandschutzgründen gerechtfertigt werden kann. (vgl. §32 BauO Bln)
Mehr verfahrensfreie Vorhaben, u.a. für Solaranlagen in, an und auf Dach- und Aussenwandflächen, auch bei Hochhäusern (vgl. §61 BauO Bln)
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnnutzungseinheiten und mit notwendigen Aufzügen müssen 50% der Wohnnutzungseinheiten barrierefrei nutzbar sein. Ab dem 1. Januar 2025 müssen zusätzlich insgesamt drei Viertel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein, sofern die Pflicht besteht, dass ein Aufzug gebaut werden muss. (vgl. §50 BauO Bln)
Dächer mit einer Dachneigung bis zu 10 Grad und einer Dachfläche größer als 100 Quadratmeter sind zu begrünen. Es sei denn, dass dem eine andere Verwendung auf den Dächern entgegensteht. (vgl. §8 BauO Bln)
Installation von Kaltwasserzählern im Wohnungsbestand bis Ende 2030 pder es kann eine verhältnismäßig hohen Mehraufwand nachgewiesen werden. (vgl. §43 BauO Bln)
Neufassung zur Anzeigepflicht für den Abriss von Gebäuden mit Wohnraum. Künftig muss die Anzeige unter Vorlage der entsprechenden Genehmigung erfolgen. Eine bloße Anzeige ist nicht mehr ausreichend. Nach dem Zweckentfremdungsrecht gibt es ein Genehmigungsverfahren. Die Änderung führt zu einer Verfahrensklärung. (vgl. §61 BauO Bln)
Mehr verfahrensfreie Vorhaben, u.a. überdachte Abstellplätze für Fahrräder bis 50 Quadratmeter, Solaranlagen in, an und auf Dach- und Aussenwandflächen auch bei Hochhäusern, höhere Mobilfunkmasten, nicht überdachte Fahrradabstellplätze bis 100 Quadratmeter
Zulassungen von Abweichungen als Soll-Formulierung und nicht mehr als Kann-Formulierung, z.B. „Die Bauaufsichtsbehörde soll Abweichungen ... zulassen, wenn …“ (§67 BauO Bln)
Nach Verkündung der neuen Berliner Bauordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, tritt sie anschließend in Kraft. Der Berliner Senat plant die Bauordnung im Zuge des „Schneller-Bauen-Gesetzes“ im Jahr 2024 noch einmal zu novellieren.
(Quelle: Pressemitteilung des Berliner Senats vom 21.09.2023, Mitteilung vom Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. vom 21.12.2023)